Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 17.01.2014)

1. Allgemeines

Allen unseren Verträgen und Leistungen liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde. Für abweichende oder ergänzende Vereinbarungen ist unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung erforderlich. Alle Bestellungen und Aufträge sowie etwaige besondere Zusicherungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. AGB des jeweiligen Auftraggebers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Mit Erteilung eines Auftrages an uns oder Entgegennahme einer Leistung von uns erkennt der Auftraggeber ausdrücklich die ausschließliche Geltung dieser AGB an. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingegangene Aufträge werden dann gemäß der während des Auftragszeitpunkts gültigen Fassung der AGB bearbeitet.

2. Angebot und Abschluss

Angebote sind stets freibleibend; Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen, insbesondere solche im Sinne des technischen Fortschritts, gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind zulässig. Die zu einem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

An allen Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind als vertrauliche Unterlagen zu behandeln.

Bei Dienstleistungs- oder Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhergesehene Termin- und Preisänderungen eintreten können.

Alle Sondervereinbarungen und Nebenabreden zu bestimmten Ausführungen, Leistungsdaten und dergleichen sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verbindlich. Vom Auftraggeber geforderte Qualitätsmerkmale, die über das normale Maß entsprechend der vereinbarten Herstellungstechnologie und Zweckbestimmung hinausgehen, sind gesondert zu vereinbaren.

3. Preise, Zahlungsbedingungen und Lieferung

Die Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die darin genannten Preise sind unter dem Vorbehalt verbindlich, dass alle zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Vom Auftraggeber während des Herstellungs- oder Lieferprozesses oder nachträglich veranlasste Änderungen oder Ergänzungen werden ihm als zusätzlich verursachte Kosten in Rechnung gestellt. Hierzu zählen auch Wiederholungen von Arbeitsgängen wegen Abweichungen von ursprünglich vereinbarten Vorgaben. Erweist sich vom Auftraggeber beigestelltes Arbeitsmaterial als nicht vereinbarungsgemäß oder mangelhaft bezüglich der vorgesehenen Weiterverwendung, so haftet der Auftraggeber für dadurch verursachten Mehraufwand. Alle Preise verstehen sich stets ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, zuzüglich Verpackung, Versicherung und Porto/Fracht. Dies gilt auch für Teillieferungen und Eilsendungen. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit marktüblichem Zuschlag berechnet. Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren Deutschlands oder irgendwelcher Lieferländer, Wechselkursen usw. berechtigen uns zu einer entsprechenden Preisanpassung.

Zahlungen haben so zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich vereinbarte Betrag spätestens am Fälligkeitstag zur Verfügung steht. Gutschriften über Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Wechsel werden nicht entgegengenommen. Bei Zahlungsverzug sind - unabhängig von der Geltendmachung weiteren Verzugsschadens - Verzugszinsen in Höhe von mindestens 3 % p. a. über dem gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jedoch wenigstens in Höhe von 6 % p. a., zu zahlen. Der Käufer trägt die gesamten Beitreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten. Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung früherer Rechnungen im Rückstand befindet. Die Aufrechnung mit etwaigen von uns bestrittenen Gegenansprüchen des Auftraggebers ist nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Auftraggebers nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht, jedoch nur dann, wenn über die Berechtigung der Mängelrüge kein Zweifel bestehen kann. Trotz etwaiger anders lautender Bestimmung des Auftraggebers werden Zahlungen zunächst auf ältere Schulden, dann auf Kosten und Zinsen und zuletzt auf die Hauptsache verrechnet. Wir sind prinzipiell berechtigt, unsere Forderungen abzutreten.

Werden uns Umstände bekannt, die gegen die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers sprechen, kann die Zahlung vor Fälligkeit verlangt, bzw. ausstehende Leistungen zurückbehalten und vom Vertrag zurückgetreten werden.

4. Sonderanfertigungen und Verleih

Bei größeren Aufträgen werden, entsprechend der geleisteten Arbeit bzw. angefallener Kosten, Zahlungen auf ausgestellte Zwischenrechnungen fällig. Bei Anfertigung von Fertigungsmitteln oder Bereitstellung von besonderen Materialien gilt eine Vorauszahlung des dafür erforderlichen Betrages als vereinbart.

Annullierung von Aufträgen über Sonderanfertigungen sind nicht möglich. Im Fall einer Annullierung während der Konstruktions- oder Entwicklungsphase wird der bereits angefallene Aufwand zuzüglich eines Aufschlages für entgangenen Gewinn dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

Für den Verleih und die Miete von Geräten gelten unsere entsprechenden Mietbestimmungen.

5. Liefertermine, Verzug, Unmöglichkeit, Stornierung

Liefertermine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftraggeber und von uns im Einzelfall schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, ansonsten sind alle Liefertermine und Fristen unverbindlich. Ist die Nichteinhaltung einer Frist auf höhere Gewalt oder unvorhergesehene Hindernisse zurückzuführen, die außerhalb unseres Einflusses liegen, so verlängert sich die Frist entsprechend. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Auftraggeber baldmöglichst mit. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Auftraggeber, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf unserem Unvermögen oder Unvermögen unseres Zulieferers, so können sowohl wir wie auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Lieferfristen verlängern sich um Zeiträume, in denen der Auftraggeber mit seinen Vertragspflichten - innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen - in Verzug ist. Verzug und Ausbleiben (Unmöglichkeit) der Lieferung haben wir solange nicht zu vertreten, wie uns, unsere Erfüllungsgehilfen oder Vorlieferanten kein Verschuldensvorwurf trifft. Im übrigen gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Punkt 8. Haben wir danach Schadenersatz zu leisten, so beschränkt sich ein dem Auftraggeber zustehender Schadenersatzanspruch auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von uns voraussehbaren Schaden, höchstens aber 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung oder Nichtlieferung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Für durch Verschulden unseres Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferungen haben wir keinesfalls einzustehen. Der Auftraggeber kann einen Auftrag vor seiner Erfüllung ganz oder teilweise stornieren, ist jedoch in jedem Fall zum allumfassenden Schadenersatz, insbesondere auch für bereits erbrachte Teilleistungen und auftragsbezogen bevorratetes Material verpflichtet, die ihm aufzurechnen und angemessen zu belegen sind. Auftragsbezogen bevorratetes Material steht ihm nach Schadenersatzleistung zur Verfügung. Ein Anspruch auf Herausgabe angearbeiteter Materialien oder immaterieller Leistungen besteht nicht. In unseren Produkten und Produktpaketen enthaltene Lizenzen für Software sind grundsätzlich von der Rückerstattung ausgeschlossen.

6. Sondervereinbarung zum Widerrufsrecht für Privatkunden im Online-Handel

Ein Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem er oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss die

Dr. Clauß Bild- und Datentechnik GmbH
Turnhallenweg 5a
D-08297 Zwönitz

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-mail) über den Entschluss des Verbrauchers, diesen Vertrag zu widerrufen, informiert werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss uns insoweit Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine ausschließlich durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss kein Wertersatz geleistet werden. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Verbrauchers, entsprechend Warenwert ausreichend versichert, zurückzusenden. Bei Widerruf des Vertrages verpflichten wir uns, alle Zahlungen, die wir von dem Verbraucher erhalten haben - einschließlich der Kosten für die günstigste Standard-Lieferung, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tage zurückzuzahlen. Die Frist beginnt für uns an dem Tag, an welchem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Wir behalten uns das Recht vor, Rückzahlungen zu verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat - je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.

7. Versand und Gefahrübergänge, Annahmeverzug, Eigentumsvorbehalt

Die Ware kann auf Kosten des Auftraggebers versandt, zugestellt und versichert werden. Wird die Warenübergabe oder der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Auftraggebers verzögert, so lagert die Ware auf dessen Kosten und Gefahr. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Im übrigen geht die Gefahr mit Verlassen unserer Geschäfts- oder Lagerräume auf den Auftraggeber über. Alle Beanstandungen für Schäden ab Gefahrübergang muss der Auftraggeber fristgerecht gegenüber Spediteuren, Frachtführern und deren Versicherungen u.ä. selbst geltend machen. Etwaige Rücksendungen nicht angenommener Ware erfolgen auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, sofern wir die Rücksendung nicht zu vertreten haben. Bei Abholungs- oder Annahmeverzug des Auftraggebers sind wir berechtigt, Ware auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern oder Dritte damit zu beauftragen. Eine unbegründete Annahmeverweigerung des Auftraggebers führt zu Schadenersatzanspruch gegen diesen wegen Nichterfüllung.

Wir behalten uns das Eigentum an allen Lieferungen und Leistungen mit allen Konsequenzen bis zur vollständigen Bezahlung ihres gesamten Rechnungsbetrages vor. Veräußert der Käufer die gelieferte Ware, so tritt dieser die aus der Veräußerung ihm zustehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Besteller den Liefergegenstand gegen alle möglicherweise eintretenden Schäden zu versichern. Die Rücknahme oder Rückbehaltung von Waren bei Vertragsverletzung des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, stellt ohne unsere ausdrückliche und schriftliche Erklärung keinen Rücktritt vom Vertrag dar.

8. Mängelrüge und Gewährleistung, Haftungsbeschränkungen und sonstige Schadensersatzansprüche

Der Auftraggeber hat empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Mengenfehler und erkennbare Mängel sind innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Wareneingang, verdeckte Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung durch schriftliche Anzeige uns gegenüber zu rügen. Zur Problemanalyse und Fehlerbeseitigung befolgt der Auftraggeber im Rahmen des Zumutbaren unsere Hinweise.

Für nicht rechtzeitig angezeigte Mengenfehler oder Mängel entfällt die Gewährleistung. Die Gewährleistung entfällt weiterhin für Mängel, die auf fehlerhafte Zuarbeiten oder beigestellte Materialien des Auftraggebers oder auf vom Auftraggeber trotz Aufforderung unterlassene oder fehlerhaft durchgeführte Korrektur- oder Prüftätigkeiten zurückzuführen sind. Für Abweichungen in der Beschaffenheit zugelieferter Materialien oder Waren haften wir nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen Zulieferanten. Hierbei sind wir von unserer Haftung befreit, wenn wir unsere Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtreten. Darüber hinaus gehende Leistungen auf Veranlassung des Auftraggebers, insbesondere Kosten zur Rückholung und Neulieferung, zeitweilige Bereitstellung von Ersatzprodukten, erweiterte Fehleranalyse und Mängelprüfung gehen zu Lasten des Auftraggebers. Kosten aus unberechtigten Gewährleistungsansprüchen des Auftraggebers trägt dieser grundsätzlich selbst, auch dann, wenn gegen Zulieferanten nach unserem Ermessen zunächst ein Anspruch bestand, dieser aber vom Zulieferanten abgewiesen wird. Bei berechtigten Beanstandungen des Auftraggebers erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Zur Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit unentgeltlich zu gewähren, anderenfalls entfällt die Gewährleistung. Erweist sich die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Zeit als erfolglos oder nicht erfolgt, so steht dem Auftraggeber das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder, im Falle unbestrittener Unbrauchbarkeit der Ware, auf Wandlung zu. Weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Alle vom Auftraggeber für die Auftragsbearbeitung bereitgestellten Materialien, Datenträger und Halb- und Fertigerzeugnisse werden zweckentsprechend und pfleglich behandelt und nach der Auftragsbearbeitung unter gleichen Bedingungen wie Ware bei Annahmeverzug gelagert. Für Beschädigungen haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für eine eventuelle Versicherung dieser Gegenstände hat der Auftraggeber zu sorgen. Schadenersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für indirekte und Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Bei nicht sachgemäßem Einsatz unserer Produkte oder deren Verwendung als Komponente einer Systemlösung, bei der es zu einem Schaden kommt, müssen wir Ansprüche auf Schadensersatz ablehnen. Soweit Schadenersatzansprüche gegen uns bestehen, verjähren diese binnen eines halben Jahres ab Gefahrübergang. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche stehen nur dem Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder kompletten Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Technische und konstruktive Änderungen an den Produkten behält sich der Lieferer vor. Bei Ersatzlieferungen mit verbesserten Produkten wird die Wertdifferenz berechnet.

Schadensersatz wegen Vertragsverletzung, Pflichtverletzungen bei den Vertragsverhandlungen, Verletzungen nach vertraglichen Pflichten, Verzug bzw. Unmöglichkeit leisten wir nur, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

9. Schutz- und Urheberrechte, Geheimhaltung

Der Auftraggeber haftet allein für eventuelle Verletzungen von Schutz- oder Urheberrechten Dritter, die auf eine Verwendung von durch ihn beigestellten Arbeitsmaterialien, Vorlagen, Dateien und dgl. zurückzuführen sind und stellt uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, bleiben alle unsere schutz- und urheberrechtlichen Leistungen unser Eigentum und werden von übrigen Eigentumserwerben des Auftraggebers nicht berührt. Eine Weiterverwendung solcher Leistungen über den vereinbarten Leistungsumfang hinaus, insbesondere Nachbau, Vervielfältigung, Neuauflage oder Abänderung, setzt das schriftliche Einverständnis der Urheber voraus. Diese Festlegung gilt auch für Software und Datenbestände. Sowohl wir, wie auch der Auftraggeber sind verpflichtet, sämtliche aufgrund der Geschäftsverbindung zugänglich werdenden Informationen vertraulich zu behandeln.

10. Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

11. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Wirksamkeit

Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Gesetz der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen von uns und Zahlungen des Auftraggebers ist Zwönitz /Sachsen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, der Sitz unserer Firma. Daneben sind wir berechtigt, Ansprüche bei dem für den (Wohn-)Sitz oder Aufenthaltsort des Auftraggebers zuständigen Gericht geltend zu machen.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Fall werden die Vertragsparteien ungültige Bestimmungen durch solche Bestimmungen ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Zweck den ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommen.


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